Archiv des Erwerbslosen Forum Deutschland

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Verliehene Auszeichnungen des Erwerbslosen Forum Deutschland :

04.04.2006

Neue deutsche Gerechtigkeit: Reichtum und Armut vermehrt

Automatische Anpassung der Diäten:
Schlag ins Gesicht von Erwerbslosen

Bonn/Berlin (LiZ) - Die automatische Anpassung der Diäten von Abgeordneten des deutschen Bundestages ist für das Erwerbslosen Forum Deutschland der Gipfel der gelebten Scheinheiligkeit. Diese seien angesichts der massiven Einschränkungen vieler Menschen nicht zu rechtfertigen, während Menschen mit wenig bis keinem Einkommen permanent neue Opfer abverlangt werden. Am Montagabend war der Vorschlag von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU), in dieser Legislaturperiode automatisch die Diäten der allgemeinen Einkommensentwicklung anzupassen, von den Vertretern aller Bundesfraktionen außer der Linkspartei durchgewunken worden sei. Nun wird der großen Koalition breiter Widerstand der sozialen Bewegungen angekündigt. Auch französische Verhältnisse können sich in Deutschland entwickeln.
Für das Erwerbslosen Forum Deutschland ist die automatische Diätenerhöhnung der Mitglieder des Bundestages eine völlige Ignoranz gegenüber den Lebensverhältnissen von Erwerbslosen, unteren Einkommensgruppen und Rentnern. Die Fraktionen von CDU, SPD, Grüne und FDP scheinen jedes Augenmaß verloren zu haben. Anders können wir uns diese scheinheilige Doppelmoral und die Begründungen für eine automatische Anpassung der Diäten nicht erklären. Bei monatlich ca. 7.000 Euro Bezügen und einer zusätzlichen Aufwandpauschale von ca. 3.600 Euro sollten private Altersabsicherungen leicht zu finanzieren sein. Ihren Vorbildcharakter haben die meisten Abgeordneten damit jedenfalls verspielt , so Martin Behrsing vom Erwerbslosen Forum Deutschland. Bundeskanzlerin Merkel hatte angekündigt, dass sich die Bürger auf weitere Belastungen im Gesundheitssystem einstellen müssten.

Die Initiative will für den 3. Juni mit zahlreichen anderen Organisationen eine bundesweite Demonstration organisieren, die sich gegen Massenarbeitslosigkeit, Sozialabbau, innere Aufrüstung und Krieg richtet. Inzwischen gäbe es immer mehr Menschen, die nicht mehr bereit seien, die ständigen Reformen gegen sie weiterhin hinzunehmen. Wir haben auf der einen Seite Gewinnsteigerungen von bis zu 30 Prozent und verzeichnen gleichzeitig eine Zunahme der Armut, und Arbeitsplatzabbau. Solange die Gewinner nicht deutlicher zur Verantwortung gezogen werden, werden wir gegen diese Politik mobilisieren, denn sie ist für viele existentiell nicht mehr erträglich , so Martin Behrsing.

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Quelle: LinksZeitung

16.03.2004

Mindestlohn-Debatte
Kommt jetzt Horror-Hartz?

Berlin - Existenzsicherndes Einkommen statt Tagelöhnerei: Der Ruf nach Mindestlöhnen wird immer drängender. Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) will bis Herbst ein Konzept vorlegen. Gleichzeitig könnte er aber auch die Sozialkeule schwingen. Das Erwerbslosenforum fürchtet eine Kürzung von Arbeitslosengeld II. Kommt im Schatten des Mindestlohns der Horror-Hartz?

Geheimpläne sollen beim Arbeitsministerium in der Schublade liegen, enthüllt das Erwerbslosen Forum Deutschland. Danach könnte das ALG II auf 225 Euro abgesenkt werden. Das wären 120 Euro im Monat weniger, entspräche dem Asylbewerber-Niveau. So soll die Schere zwischen purem Leistungsempfang und Arbeit weiter geöffnet, der Jobanreiz größer werden. Vor allem für Ältere, die aus dem Arbeitsmarkt rausgefallen sind, wäre das der sichere Einstieg in die Armut.

Doch auch bei Leuten, die jeden Tag arbeiten gehen, reicht es oftmals am Monatsende nicht für das Nötigste. 2,5 Millionen Arbeitnehmer in Deutschland bekommen Armutslöhne. Das heißt: Ihr Einkommen bewegt sich unterhalb der 50-Prozent-Marke vom Durchschnitts-Brutto. Beispiel Friseure (Sachsen): Die unterste Tarifgruppe für Waschen, Schneiden, Legen liegt bei 3,06 Euro/Stunde. Der Monatslohn von 492 Euro Brutto liegt unter ALG II (mit Wohn-/Heizkosten bis 690 Euro).

Damit muss Schluss sein! SPD-Chef Matthias Platzeck ruft zum Kampf gegen wachsende Armut auf: "Mindestlöhne dürfen nicht länger Tabuthema sein." Auch die anderen Parteien (außer der FDP) wollen mitziehen. Kein Chef dürfte dann in Deutschland mehr Hungerlöhne zahlen. Wie hoch darf der Mindestlohn sein: 6, 7 oder 7,50 Euro? Darüber wird gestritten. Doch die Liberalen und einige Unionspolitiker malen den Teufel an die Wand: Jobs sterben, die Wirtschaft geht kaputt. Ein Blick auf Europa straft sie Lügen. In 18 von 25 EU-Staaten gibt es Mindestlöhne (Grafik). Sie stabilisierten Einkommen von Geringverdienern, schützten Betriebe vor Dumping anderer Unternehmen, belegt eine Studie vom Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut (WSI). Im Übrigen gibt es laut WSI-Chef Claus Schäfer in Deutschland zwei "heimliche" Mindestlöhne: "Die gesetzliche Pfändungsgrenze für einen allein stehenden Erwerbstätigen beträgt 1340 Euro – das sind 8,10 Euro pro Stunde. Die EU-Sozialcharta erlaubt keinen Lohn unter 60 Prozent vom Durchschnittslohn."

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Quelle:Berliner Kurier

08.03.2004

Ein Hartz-Euro zu viel und schon kassiert die GEZ ab

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Quelle:Berliner Kurier

24.02.2006

"Unberechtigtes Abkassieren offenbar an der Tagesordnung"

Behrsing (EFD): GEZ bereichert
sich an Hartz-IV-Empfängern

Von der GEZ und ihrem
einnehmenden Wesen:
Martin Behrsing, Sprecher des
Erwerbslosen Forums
Deutschland

Bonn (LiZ) - Scharfe Kritik übt das Erwerbslosen Forum Deutschland (EFD) in Bonn an der Praxis der Gebühreneinzugzentrale (GEZ) der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, durch die zahlreiche ALG-II-Empfänger Rundfunkgebühren bezahlen müssten, obwohl sie von Rechts wegen davon befreit seien. "Die GEZ beachtet keine Härtefallregelung", klagt Martin Behrsing, Sprecher des EFD. "Der Initiative liegt ein Fall vor, wo jemand 346 EUR statt 345 ALG-II erhält und wo ihm deshalb die Befreiung der Gebührenpflicht verwehrt wurde", so Behrsing. Auch erhebe die GEZ mit dem Antrag auf Gebührenbefreiung eine Vielzahl von persönlichen Daten, die dafür nicht nötig seien.
Arbeitslosengeld-II Empfänger sind grundsätzlich von den Rundfunkgebühren befreit, wenn sie einen Antrag auf Befreiung gestellt haben. sein. So sieht es das Gesetz vor. Die Realität stellt sich jedoch für viele Hartz-IV-Empfänger anders dar. So hat die GEZ ihre Praxis im vergangenen Jahr geändert, mit der Folge, dass eine Befreiung von den Rundfunkgebühren erst für den Folgemonat ab Antragstellung möglich ist.

"Zahlreiche Betroffene mussten deshalb für den Monat Januar Rundfunkgebühren bezahlen, weil ihre ALG-II-Leistungen erst im Januar mit schriftlichem Bescheid bewilligt wurden. Wir halten das für eine völlig ungerechtfertigte Bereicherung auf Kosten der Betroffenen“, so Martin Behrsing. Der Initiative habe Kenntnis von einem Fall, bei dem eine Gebührenbefreiung wegen einem Euro befristeten Zuschlag auf das ALG-II versagt wurde. Grundsätzlich werden ALG-II-Empfänger mit einem befristeten Zuschlag zum ALG-II (Übergang vom ALG-I zum ALG-II) nicht von der Rundfunkgebühr befreit.

"Hier zeigt sich deutlich, dass die GEZ die Härtefallregelungen überhaupt nicht anwendet, denn zweifelsohne liegt hier ein Härtefall im Sinne des § 6 RgebStV vor. In der Regelsatzverordnung zum ALG-II sind keine Rundfunkgebühren vorgesehen. Dieser Mann ist nun wegen einem Euro bestraft und muss monatlich 17 Euro an die GEZ entrichten, wenn er durch Radio oder TV informiert sein will“, so Behrsing.

Das Erwerbslosen Forum Deutschland wirft der GEZ zudem erhebliche Datenneugier vor. So müssten Antragsteller ihren kompletten Leistungsbescheid als beglaubigte Kopie beilegen. „Die GEZ erhält so viele sensible Daten, die für eine Befreiung von der Gebühr keineswegs erforderlich sind. Dies können Informationen über die Wohnsituation, Sucht- oder Gesundheitsprobleme oder eine Schwangerschaft der Antragsteller sein. Dies verstößt eindeutig gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung“, sagt Martin Behrsing. Die Initiative fordert von der GEZ dringend Regelungen, die beachten, dass der Regelsatz des ALG-II keine Rundfunkgebühren vorsieht. Diese dürften auch nicht durch „Austricksen“ durch die GEZ erhoben werden.

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Quelle: LinksZeitung

16.02.2006

"Die Jungen werden entmündigt"

Erfurt. (tlz) Junge Menschen, die ohne Arbeit sind, werden in Zukunft in Deutschland "entmündigt". Das jedenfalls fürchtet Hans Hermann Hoffmann, der Vorsitzende des Thüringer Arbeitslosenverbandes. Heute will der Bundestag abschließend die neuen Regelungen zu Hartz IV beraten. Kernpunkte: Langzeitarbeitslosen unter 25 Jahren im Elternhaus werden die Leistungen um 20 Prozent gekürzt. Gleichzeitig wird der Anspruch auf eine eigene Wohnung beschnitten. Hoffmann: "Offenbar hat man den jungen Leuten nichts mehr zu bieten. So wird der Weg in die Selbstständigkeit endgültig verbaut." Zwar würden Kosten eingespart, aber das gehe zu Lasten junger Menschen, die so gut wie keine Perspektive mehr hätten, beklagt Hoffmann. "Mich macht das betroffen", fügt er hinzu. Massiver Protest kommt auch vom Erwerbslosenforum Deutschland. Dort spricht man von einer "Entrechtung von jungen Erwachsenen". Werden die Pläne heute vom Parlament gebilligt, dann sinken die Regelleistungen für junge Erwachsene von derzeit 345 Euro auf 276 Euro, heißt es dort. Martin Behrsing, Sprecher der Initiative: "Junge Erwachsene unterliegen dann der völligen Kontrolle von Behörden." Sie könnten kaum noch am gesellschaftlichen Leben teilnehmen, weil ihnen das Geld fehle. Er kündigte Proteste der Erwerbslosen in Deutschland in der Zeit der Fußball-WM an. "Wir wollen der Weltöffentlichkeit die Kehrseite von Deutschland zeigen", sagte er. i

Mehr zum Thema lesen Sie in der Freitag-Ausgabe der TLZ. 16.02.2006 Von Hartmut Kaczmarek Thüringische Landeszeitung Verlag GmbH & Co. KG

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Quelle: Thüringische Landeszeitung

Kritik an Hartz-Kürzungspläne

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Quelle: SAT1-News

DFB: Keine Ein-Euro-Jobs bei der WM

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Quelle: Neues Deutschland

"Ohne Anwalt haben sie keine Chance"

In diesem Jahr rollt eine neue Klagewelle von Arbeitslosen ein, sagt Martin Behrsing vom Erwerbslosenforum

Martin Behrsing: Die Quote ist gering. Es ist ja bekannt, dass nur wenige Menschen, die Sozialleistungen beziehen, ihre Rechte auch wahrnehmen. Genau darauf setzen ja auch die Arbeitsagenturen. Der Geschäftsführer der Bonner Agentur sagte mal zu mir: "Dann sollen die Leute eben klagen." Aber das ist furchtbar schwer.

Warum? Das Sozialamt gewährt doch Prozesskostenbeihilfe.

Ja, aber für diesen geringen Satz finden sie keinen Anwalt. Es gibt auch nur sehr wenige Juristen, die sich mit der neuen und sehr komplizierten Materie Hartz auskennen. Das Sozialgesetzbuch ist das schwierigste Rechtskapitel der Bundesrepublik. Das bürgerliche Gesetzbuch ist dagegen simpel. Ohne Anwalt haben die Menschen keine Chance.

Warum fällen die Gerichte nicht mal grundsätzliche Urteile? Im Augenblick entscheiden dutzende Sozialgerichte jeweils anders, wann zum Beispiel eine eheähnliche Gemeinschaft beginnt.

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Quelle: TAZ

11-01-06

Steinbrück-Rede schlägt hohe Wellen

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Quelle: Linkszeitung

Die Chancenlosigkeit der 250.000 Menschen, die sich in den sog. Ein-Euro-Jobs befänden, werde verschleiert. Der arbeitsmarktpolitische Effekt sei eine beschäftigungstherapeutische Maßnahme und dient allenfalls zur unlauteren Sanierung kommunaler Haushaltskassen und sozialer Träger.

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Quelle: Social-Times

Regierung verteidigt Millionen-Kosten für Merkel-Brief

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Quelle: Die Welt